Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für sein drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2003 und 2005 bis 2006; Anspruchsbegrenzende Wirkung des Unterlassens einer zeitnahen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines im Dienst der Deutschen Telekom AG stehenden Beamten auf Gewährung höherer kinderbezogener Anteile im Familienzuschlag für sein drittes Kind in den Jahren 2000 bis 2003 und 2005 bis 2006; Anspruchsbegrenzende Wirkung des Unterlassens einer zeitnahen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08
• BVerwG, 01.03.2010 - 2 C 11.10
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10
• BVerwG, 03.06.2010 - 2 C 11.10

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (25)

• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris, und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl. 2007, 265; ferner das aufgehobene Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, ZBR 2008, 425 (…= juris, dort Rn. 20), dem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, juris, insoweit nicht entgegengetreten ist.

  vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 (…amtlicher Umdruck Rn. 9), und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., (…amtlicher Umdruck Rn. 11) m.w.N.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 amtlicher Umdruck Rn. 17 ff., vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, amtlicher Umdruck Rn. 18 ff., und - 2 40.07 -, NVwZ-RR 2009, 389 = juris, dort Rn. 21, amtlicher Umdruck Rn. 21, in Übereinstimmung mit der Präzisierung des Merkmals "zeitnah" in BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 a.a.O., S. 330 (zu D. I.) und bereits Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (385).

  Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung im zitierten Revisionsverfahren BVerwG 2 C 42.08 (…wie bereits im Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, a.a.O.) entgegengetreten, hat das vorgenannte Urteil des Senats geändert und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

  Davon kann hier aber keine Rede sein, weil sowohl der Dienstherr des Klägers als auch der die Alimentation gewährende Bundesgesetzgeber, dessen Verhalten dem Dienstherrn zurechenbar ist, in den streitigen Jahren 2000 bis 2003 sein jahrzehntelang (mindestens seit dem 1. Januar 1975) hartnäckig verfassungswidriges Verhalten fortgesetzt hat, vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, amtlicher Umdruck Rn. 13, und zwar trotz mehrfacher verfassungsgerichtlicher Feststellungen und der nunmehr problemlosen Erkennbarkeit (im Sinne von Berechenbarkeit) des Fortbestehens einer verfassungswidrigen Unteralimentation im hier streitigen Zeitraum, die sogar noch "deutlich" unter dem im Beschluss vom 24. November 1998 benannten Mindestniveau liegt (…a.a.O., S. 329).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., Rn. 18 ("keine Vollstreckungsanordnung zum ersten Teil des Tenors").

  Formallogisch kann sowohl der vom Bundesverwaltungsgericht (etwa Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., Rn. 20) bevorzugte Schluss gezogen werden, dieses Erfordernis gelte "erst recht" für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung (argumentum a maiore ad minus), als auch der Umkehrschluss, das Erfordernis verlange Beachtung ausschließlich für den ihm eigentlich zugedachten Zusammenhang (den Handlungsauftrag an den Gesetzgeber).

  So etwa BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., Rn. 19.

  Denn die vom Bundesverwaltungsgericht bezeichneten, im Wesentlichen haushaltsrechtlich geprägten Belange der Dienstherrn (Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., Rn. 20) verdienen jedenfalls ab dem Jahre 2000 nicht (mehr) den ihnen zugedachten Schutz.

  Die Revision ist, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zuzulassen, weil der Senat insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (in den Urteilen vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 21.07- und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08) zu dem Erfordernis einer "zeitnahen" Geltendmachung abweicht und die Zurückweisung der Berufung auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Der Kläger hat zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, das Bundesverfassungsgericht habe mit Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - den Gesetzgeber angewiesen, die als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern bis zum 31. Dezember 1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung zu bringen.

  Ansprüche auf Grund der normsetzenden Interimsregelung im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - könnten nur jahresweise geltend gemacht werden.

  Grundlage dieses Anspruches sei unmittelbar der Tenor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a.).

  In diesen Entscheidungen habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt und näher begründet, dass das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen, die über die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinausgingen, auch für Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - gelte und dass die Fachgerichte auf dieser Grundlage erhöhte Besoldung rückwirkend nur ab dem Jahr zusprechen dürften, in dem der Beamte seinen Anspruch gerichtlich oder durch Widerspruch geltend gemacht habe.

  - 2 BvL 26/901 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff., erheben.

  Die sachliche Entscheidung über das das Haushaltsjahr 2005 betreffende Nachzahlungsbegehren stand nicht im Ermessen der Beklagten, sondern war durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/901 u.a. -, BVerfGE 99, 300 ff. zwingend vorgezeichnet.

  Die Frage nach der Belastungshöhe erwies sich als umso beunruhigender, als die in Erfüllung des Auftrags zwischen 1987 und 1997 erlassenen Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetze im Verfahren 2 BvL 26/91 u.a. erneut als unzureichend beanstandet wurden und weitere Besoldungsansprüche ab 1988 im Raum standen (…vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O., S. 331 zu D. II.).

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Zur Begründung ihrer Berufung beruft sie sich auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 2 C 21.07 -.

  vgl. Urteile vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 - NVwZ-RR 2009, 249 (…amtlicher Umdruck Rn. 9), und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, a.a.O., (…amtlicher Umdruck Rn. 11) m.w.N.

  Das Bundesverwaltungsgericht ist dieser Auffassung im zitierten Revisionsverfahren BVerwG 2 C 42.08 (wie bereits im Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, a.a.O.) entgegengetreten, hat das vorgenannte Urteil des Senats geändert und die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.

  vgl. etwa Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O., 383 bis 385, m.w.N.; dem folgend BVerwG, Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, a.a.O., amtlicher Umdruck Rn. 24.

  Die Revision ist, soweit die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist, zuzulassen, weil der Senat insoweit von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (in den Urteilen vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 und 21.07- und vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08) zu dem Erfordernis einer "zeitnahen" Geltendmachung abweicht und die Zurückweisung der Berufung auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); im Übrigen ist die Revision nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2 VwGO, 127 BRRG nicht gegeben sind.

 
• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Mit Schreiben vom 5. Dezember 2004, welches am 8. Dezember 2004 bei der Deutschen Telekom AG eingegangen ist, beantragte der Kläger, ihm ab dem Jahr 2000 die ihm zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung (kinderbezogener Familienzuschlag mit Erhöhungsbetrag) unter Berücksichtigung der vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - vorgegebenen Grundsätze zu zahlen.

  Der Kläger hat schriftsätzlich (sinngemäß) beantragt, die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit ab dem 1. Januar 2000 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3 und demjenigen Betrag zu zahlen, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit.

  Der Kläger fasst den erstinstanzlich gestellten Klageantrag zur Klarstellung dahingehend neu, dass beantragt wird, die Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3 und demjenigen Betrag, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus der sich für die Jahre 2000 bis 2004 ergebenden Summe seit Rechtshängigkeit und aus den sich für die Jahre 2005 bzw. 2006 ergebenden Summen seit dem 1. Januar 2006 bzw. seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen.

  Der Kläger beantragt, das angefochtene Urteil zu ändern, soweit die Klage abgewiesen worden ist, und die Beklagte unter entsprechender teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 den Differenzbetrag zwischen dem tatsächlich gewährten Familienzuschlag der Stufe 3 und demjenigen Betrag, der 115 % des sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs gemäß dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - entspricht, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus den sich für die Jahre 2005 bzw. 2006 ergebenden Summen seit dem 1. Januar 2006 bzw. seit dem 1. Januar 2007 zu zahlen, sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

  Mit diesem Schreiben, einem vom Kläger ausgefüllten Formularantrag, hat der Kläger unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2004 - 2 C 34.02 - erklärt, seine Besoldung sei im Hinblick auf den kinderbezogenen Anteil zu niedrig bemessen und ausdrücklich ausgeführt: " ... hiermit beantrage ich ab dem Jahr 2000 die mir zustehende erhöhte familienbezogene Besoldung ... ." Diese wenn auch bereits gegen Ende 2004 getätigte Formulierung ist objektiv dahin zu verstehen, dass eine erhöhte Besoldung für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 zumindest bis in die weitere Zukunft und damit zumindest bis in das unmittelbar nachfolgende (Haushalts-)Jahr 2005 hinein begehrt wird.

• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2008 amtlicher Umdruck Rn. 17 ff., vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, amtlicher Umdruck Rn. 18 ff., und - 2 40.07 -, NVwZ-RR 2009, 389 = juris, dort Rn. 21, amtlicher Umdruck Rn. 21, in Übereinstimmung mit der Präzisierung des Merkmals "zeitnah" in BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 a.a.O., S. 330 (zu D. I.) und bereits Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (385).

  vgl. etwa Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O., 383 bis 385, m.w.N.; dem folgend BVerwG, Urteil vom 13. November 2008 - 2 C 16.07 -, a.a.O., amtlicher Umdruck Rn. 24.

  - 2 BvL 1/86 -, a.a.O., S. 383 ff. = juris, Rn. 66 - den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt betont, dass der Gesetzgeber eine mit der Verfassung unvereinbare Rechtslage auch für die Vergangenheit - ungeachtet des Verhaltens der Beamten - nicht fortbestehen lassen darf.

  Dieses Überraschungsmoment konnte im Wesentlichen aufgrund der mangelnden betragsmäßigen Bestimmtheit der beiden vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen entstehen, vgl. Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 (274), und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O., in denen sich das Bundesverfassungsgericht genötigt gesehen hatte, sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage zu beschränken und die Art der Behebung des Verfassungsverstoßes im Einzelnen dem Gesetzgeber zu überlassen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 30/07

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung eines höheren als des gesetzlich festgelegten …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  So schon das rechtskräftige Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht ES/C I 1.1 Nr. 96, und juris Rn. 35 ff.; ferner etwa Senatsurteil vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 -, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 - 1 A 1854/08 - (n.v.).

  vgl. Senatsurteile vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 -, a.a.O., und vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O., in juris Rn. 39.

  vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O., in juris Rn. 55 ff., und Senatsbeschluss vom 19. Mai 2009 - 1 A 404/08 - (n.v.), jeweils m.w.N.

  Nach der Rechtsprechung des Senats - vgl. näher das Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O., in juris Rn. 75 bis 80 (Gesamtbedarf für das Jahr 2005), und den Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 - 1 A 1854/08 - (n.v.), zum Gesamtbedarf für das Jahr 2006 - ergeben sich für den Gesamtbedarf eines Kindes in den Jahren 2005 und 2006 folgende Werte:.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2009 - 1 A 811/08

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  vgl. Senatsurteil vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 -, juris.

  So schon das rechtskräftige Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht ES/C I 1.1 Nr. 96, und juris Rn. 35 ff.; ferner etwa Senatsurteil vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 -, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 22. Juni 2009 - 1 A 1854/08 - (n.v.).

  vgl. Senatsurteile vom 23. April 2009 - 1 A 811/08 -, a.a.O., und vom 27. Februar 2008 - 1 A 30/07 -, a.a.O., in juris Rn. 39.

• BVerfG, 30.03.1977 - 2 BvR 1039/75

  Alimentationsprinzip

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  Dieses Überraschungsmoment konnte im Wesentlichen aufgrund der mangelnden betragsmäßigen Bestimmtheit der beiden vorangegangenen verfassungsgerichtlichen Entscheidungen entstehen, vgl. Beschlüsse vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, BVerfGE 44, 249 (274), und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, a.a.O., in denen sich das Bundesverfassungsgericht genötigt gesehen hatte, sich auf die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Rechtslage zu beschränken und die Art der Behebung des Verfassungsverstoßes im Einzelnen dem Gesetzgeber zu überlassen.

  Für die Erfüllung der beiden gesetzgeberischen Handlungsaufträge im Zuge der Neuregelung hatte das Gericht seinerzeit lediglich beispielhafte Maßstäbe vorgegeben (etwa für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes), vgl. nur Beschluss vom 30. März 1977 - 2 BvR 1039/75 -, a.a.O., S. 251 (Entscheidungsformel zu 1.) und S. 283, was dem Besoldungsgesetzgeber Spielräume beließ und zu einer Ungewissheit führte, welche Beträge zur Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags tatsächlich erforderlich waren und welche finanziellen Belastungen den Haushaltsgesetzgebern erwachsen würden, wenn der festgestellte Verfassungsverstoß wie geboten allgemein rückwirkend behoben würde.

• BVerwG, 18.04.1988 - 6 C 41.85

  Erstattungsfähigkeit - Auslagen - Gebühren - Rechtsanwalt - Vorverfahren - …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, ZBR 1981, 220 = juris, dort Rn. 20, m.w.N. auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, NVwZ 1984, 507 = juris, dort Rn. 8, vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, BVerwGE 79, 226 = juris, dort Rn. 27, vom 27. September 1988 - 1 C 3.85 -, NJW 1989, 1438 = juris, dort Rn. 19, vom 22. Juli 1999 - 2 C 14.98 -, ZBR 2000, 40 = juris, dort Rn. 20, und vom 19. Februar 2009 - 2 C 56.07 -, NVwZ 2009, 924 = juris, dort Rn. 11; in diesem Sinne ferner Senatsbeschluss vom 8. September 2005 - 1 A 3382/03 - (n.v.), OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 - 8 A 1315/04 -, juris, dort Rn. 41 f., und Hüttenbrink, in: Posser/Wolff, VwGO, 2008, § 68 Rn. 23; zweifelnd VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 2009 - 9 S 371/08 -, juris, dort Rn. 32 ff.; a. A. etwa Kopp/ Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 68 Rn. 27 f., und Dolde/Porsch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 68 Rn. 28 f., jeweils m.w.N.

  vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. April 1988 - 6 C 41.85 -, a.a.O.; a. A. und m.w.N. zu beiden Auffassungen Kopp/Schenke, a.a.O., § 68 Rn. 27, 32, mit FN.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 A 802/08

  vgl. Senatsurteile vom 6. Oktober 2006 - 1 A 1927/05 -, juris, und vom 15. Januar 2007 - 1 A 3433/05 -, NWVBl. 2007, 265; ferner das aufgehobene Senatsurteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, ZBR 2008, 425 (…= juris, dort Rn. 20), dem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17. Dezember 2008 - 2 C 42.08 -, juris, insoweit nicht entgegengetreten ist.

  vgl. dazu Senatsurteil 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 -, a.a.O.

• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2007 - 1 A 3433/05

  Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags als Besoldungstatbestand; …
• BVerwG, 02.09.1983 - 7 C 97.81

  Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2006 - 1 A 1927/05

  Geltendmachung eines erweiterten Anspruchs auf Zahlung eines Familienzuschlags …
• VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 9 S 371/08

  Einlassung im Klageverfahren heilt fehlendes Vorverfahren nicht
• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2005 - 8 A 1315/04

  Voraussetzungen für die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 56.07

  Altersgrenze für die Einstellung; Schwerbehinderter; gleichgestellter …
• BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78

  Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
• OVG Saarland, 23.02.2007 - 1 R 27/06

  Amtsangemessene Alimentation von Beamten mit drei oder mehr Kindern; Jahre 2004 - …
• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag
• VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05

  Verkehrsrechtliche Erschließung eines geplanten Lebensmittelmarktes über eine …

• OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08

  Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene …

  Soweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 22.1.2010 - 1 A 802/08 - (juris) dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entgegentritt, folgt dem der Senat nicht.

  Insoweit ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.Dass die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts nach wie vor Geltung erlangt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 28.11.2007 - 2 B 66.07 - für die Jahre bis 2004) sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. zuletzt OVG NW, Urt. v. 22.1.2010 - 1 A 802/08 -, juris, für die Jahre bis 2006) geklärt.

  Dem ist aber das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit nachfolgendem Urteil vom 22.1.2010 - 1 A 802/08 - (juris) entgegengetreten.

• BVerwG, 22.03.2018 - 2 C 20.16

  115%-Grundsatz; 20%-Zuschlag; Abstandsgebot; Alimentation; Amtsangemessenheit; …

  Deshalb konsumieren die neuen Regelsätze den bisherigen 20%-Zuschlag zur Abgeltung einmaliger Leistungen zum Lebensunterhalt (OVG Münster, Urteile vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 - BeckRS 2010, 46150 und vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - BeckRS 2011, 49923, jeweils für die Jahre 2005 und 2006, also nach Inkrafttreten von SGB II und SGB XII).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2012 - 1 A 1938/10

  Entbehrlichkeit des Sachverfahrens aufgrund der nur hilfsweisen Sacheinlassung …

  vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris, Rn. 39, m.w.N. in Rn. 40 f.

 
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …

  vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 36 f., und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen, vom 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris, Rn. 21, vom 2. September 1983 - 7 C 97.81 -, juris, Rn. 8 ff., und vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris, Rn. 49.
• VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

  Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

  Hinzu kommt, dass durch diese Rechtsfigur das verfassungsrechtlich verankerte Alimentationsprinzip eingeschränkt wird, ohne dass hierfür Verfassungsrecht streitet (vgl. kritisch hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris Rn. 78 ff.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2013 - 1 A 155/11

  Führen der nur hilfsweisen Sacheinlassung eines Beklagten zur Entbehrlichkeit des …

  vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom 24. Oktober 2012 - 1 A 1938/10 -, DÖD 2013, 47 = juris, Rn. 31 = NRWE, und vom 22. Januar 2010- 1 A 802/08 -, juris, Rn. 39, m.w.N. in Rn. 40 f. = NRWE.
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 36 f., und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris, Rn. 49.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …

  vgl. für die Jahre bis 2004: BVerwG, Beschluss vom 28. November 2007 - 2 B 66.07 -, juris; zuletzt für die Jahre bis 2006: OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08

  Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …

  vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris Rn. 44, und - 1 A 908/08 -, n.v.
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 23.12 -, juris, Rn. 36 f., und vom 15. September 2010 - 8 C 21.09 -, juris, Rn. 24 ff. mit weiteren Nachweisen; OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 802/08 -, juris, Rn. 49.
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21

  Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …